Abstimmungsdekret vom 19. Mai 2019

Anbei finden Sie das Dekret für die Abstimmung vom 19. Mai 2019.

Nach Anordnung der zuständigen Behörden werden am Sonntag, 19. Mai 2019 folgende Vorlagen zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen

  • Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
  • Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Kantonale Abstimmung

  • Transparenzgesetz (TPG) vom 6. Februar 2019

Kommunale Abstimmung

  • Pluralinitiative der FDP.Die Liberalen des Bezirks Schwyz zur Einführung der Urnenwahl im Bezirk Schwyz
  • Ersatzwahl in den Gemeinderat Lauerz

Stimmberechtigt ist jede Schweizerbürgerin und jeder Schweizerbürger, welche in der Gemeinde Lauerz als Bürger oder Niedergelassene wohnen, das 18. Altersjahr erfüllt haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Bei Bezirks- und kommunalen Abstimmungen und Wahlen sind Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nicht stimmberechtigt.

Stimmberechtigte, die bis zum 8. Mai 2019 keinen Stimmrechtsausweis und kein Stimmmaterial erhalten haben, können sich bei der Ge-meindekanzlei Lauerz (Einwohnerkontrolle) melden.

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