08. Dezember 2020
In seinem Entscheid vom 16. November 2020 legt das Verwaltungsgericht dar, in welcher Weise das aktuelle Projekt „Seemattpark“ angepasst werden müsste, damit es allen rechtlichen Anforderungen genügt. Der „Bote der Urschweiz“ hat am 26. November 2020 darüber berichtet – dies unter Einbezug auch einer Stellungnahme von Gemeindepräsidentin Gaby Luternauer.
An seiner Sitzung vom 2. Dezember 2020 hat der Gemeinderat nun auch formell entschieden, das hängige Projekt aus rechtlichen und auch aus finanziellen Gründen zurückzuziehen. Einen Weiterzug des Verwaltungsgerichtsentscheides an das Bundesgericht erachtet er nicht als sinnvoll.
Bereits in der Ende November auf der Website veröffentlichten Information zur Finanzlage machte der Gemeinderat deutlich, dass er den Stimmberechtigten angesichts dieser Situation ein neues Projekt „Seemattpark“ vorzulegen beabsichtigt. Dieses solle für die Gemeinde finanziell verkraftbar sein und die Chance haben, vom Grossteil der Bevölkerung befürwortet zu werden.
Projekt „Seemattpark 2021-2022“
Nach einer ersten Analyse des Entscheides des Verwaltungsgerichts möchte der Gemeinderat –noch bevor er den Stimmberechtigten das Budget 2021 zum Entscheid unterbreitet – mit dieser Information aufzeigen, wie er das weitere Vorgehen betreffend das neue Badi-Projekt plant.
Im 1. Halbjahr 2021 wird der Gemeinderat die veränderte Ausgangslage detailliert prüfen. Ziel dabei ist, im Sommer über ein Konzept für das Projekt „Seemattpark 2021-2022“ zu verfügen. Es soll die rechtlichen wie auch die finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigen und dann unter Mitwirkung der Bevölkerung in die öffentliche Meinungsbildung eingebracht werden können.
Für den Gemeinderat
Gaby Luternauer
Gemeindepräsidentin
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