Regierungsrat besuchte den Gemeinderat

Am 24. Juni 2020 besuchte Regierungsrat André Rüegsegger den Gemeinderat Lauerz zu einer Aussprache im Rahmen der Kommunalaufsicht. Thema war die aktuelle Situation in Lauerz. Er stellte dabei fest, dass es keinen Bedarf an Massnahmen von Seiten des Kantons gebe.

Wie der Presse vor einiger Zeit zu entnehmen war, befasst sich der Regierungsrat mit der aktuellen Situation rund um die Unstimmigkeiten in der Gemeinde Lauerz. Regierungsrat André Rüegsegger und Daniel Füllemann, Abteilungsleiter Rechts- und Beschwerdedienst, hatte sich zu diesem Zweck für die Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2020 im Rahmen einer Kommunalaufsicht angemeldet. Dieser Besuch erfolgt aufgrund der gesetzlich geregelten Aufsichtspflicht des Regierungsrates über die Gemeinden und Bezirke des Kantons Schwyz. Ziel des Besuches war es, im direkten Austausch mit dem Gemeinderat zu klären, ob die Handlungsfähigkeit des Rates und der Verwaltung noch sichergestellt ist.

Das Ergebnis der sehr angeregt und engagierten Diskussion fasst das Sicherheitsdepartement und der Gemeinderat Lauerz wie folgt zusammen:

«Am 24. Juni 2020 fand die angekündigte Visite einer Vertretung des Sicherheitsdepartements beim Gemeinderat Lauerz statt, um sich vor Ort und im direkten Austausch ein Bild von der Situation machen zu können.

Dabei bestätigte sich, dass einzelne Geschäfte, personelle Entscheidungen und Abläufe in der Verwaltung eine gewisse Unruhe sowohl in der Bevölkerung als auch im Rat selber hervorgerufen haben.

Der Gemeinderat erkennt dementsprechend ein Verbesserungspotential bei der Kommunikation nach innen und nach aussen sowie bei bestimmten Entscheidungsfindungsprozessen, denen er sich in der kommenden Legislatur verstärkt annehmen will. Der Gemeinderat konnte dem Sicherheitsdepartement sodann glaubhaft darlegen, dass die Aufrechterhaltung des notwendigen Verwaltungsbetriebs trotz der personellen Abgänge gewährleistet ist.

Einen unmittelbaren Bedarf für aufsichtsrechtliche Massnahmen hat das Sicherheitsdepartement somit nicht ausgemacht. Es wird die Situation in Lauerz im Rahmen der Kommunalaufsicht jedoch im Auge behalten und steht dem Gemeinderat sowie der Verwaltung von Lauerz gleich wie den Behörden der anderen Bezirke und Gemeinden bei Bedarf unterstützend zur Seite.»

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