Gemeinde Lauerz

Gemeinderatssitzung vom 8. August 2018

10.08.2018

Der Gemeinderat Lauerz hat an seiner letzten Sitzung folgende Themen beraten und Beschlüsse dazu getroffen:

Bewirtschaftung Parkplätze Seematt
In der Petition Seemattpark vom 26. Juni 2018 wird bemängelt, dass die Situation um das Gebäude Seemattpark 1 ein Schandfleck für die Gemeinde darstelle. Die Absperrgitter wurden aufgestellt, um das wilde Parkieren zu verhindern resp. den Platz für die Baustelle Rigiblick als Abstellplatz für Gerätschaften und Maschinen freizuhalten. Mit dem Abschluss der Bauarbeiten für die Überbauung Rigiblick könnte nun eine Bereinigung der Parkplatzsituation angegangen werden. Der Gemeinderat ist jedoch der Auffassung, dass die Einführung eines Parkregimes zum jetzigen Zeitpunkt und in Hinblick auf die sich mit der Realisierung des Projektes Seemattpark abzeichnende Lösung, weitere finanzielle Aufwendungen nicht rechtfertigen lassen.

Ergänzung Raumplanungs- und Umweltkommission
Rudolf Schelbert, Bergstrasse 11, Lauerz, wurde durch den Gemeinderat als neues Mitglied der Raumplanungs- und Umweltkommission bestätigt. Als Landwirt und Präsident des Bauernvereins Lauerz kann er die Belange der Landwirtschaft in die Arbeit der Kommission einbringen.

Nachführung Raum+ 2018
Das Amt für Raumentwicklung wird im September 2018 mit der Gemeinde Lauerz Gespräche führen zum Themenkreis „Flächenpotentiale für eine Siedlungsentwicklung“.  Dies betrifft insbesondere die Arbeitszonenbewirtschaftung und die Siedlungsverdichtung.

Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG)-Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2018
Das neue PBG ist durch den Regierungsrat per 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt worden. Noch liegen die zugehörigen Verordnungen zum PBG nicht vor. Das Baureglement der Gemeinde Lauerz muss zwingend an diese neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Der Gemeinderat hat deshalb die Baukommission mit dem Start eines entsprechenden Prozesses beauftragt.

Teilrevision der Vollzugsordnung zum kantonalen Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (MigV)
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz informiert die Gemeinde über die in der Migrationsverordnung (MigV) vollzogenen Änderungen. Es wurde darin mehrheitlich Bundesrecht übernommen. Wichtig ist aber die Anpassung der Ersatzabgaben pro Kopf. Diese Abgabe an den Kanton tritt ein, falls Gemeinden keine Asylsuchenden mehr aufnehmen wollen, oder dass aufgrund fehlender Unterkünfte der Kanton diese Aufgabe übernehmen müsste. Die Ansätze haben sich gegenüber der alten Regelung praktisch verdoppelt.


 
Mit dieser massiven Erhöhung der Ersatzabgaben ist klar, dass die Gemeinde Lauerz zwingend eine Lösung für die Asylwohnungen in der Seematt 1 suchen und finden muss.

Totalsanierung des Leitungsnetzes Adlerplatz
Das Projekt wird durch die Strassenkommission, aufgrund des sich aus der technischen Prüfung zeigend schlechten Zustandes der Kanalisations-Leitungen, zurückgestellt. Allenfalls wird deren Behebung ein Sachgeschäft bedingen. Die Klärungen der Aufwendungen und Kosten laufen im Moment auf Hochtouren.

Behördliche Mitwirkung zum kantonalen Richtplan
Im Rahmen des Kantonalen Richtplans wurde der Gemeinderat auf eine mögliche Erweiterung des Steinbruchs Zingel aufmerksam. Wie bereits der bestehende Betrieb die Sicherheit (Steinschlag Juli) sowie das ungehinderte Passieren der Strasse beeinträchtigen, spricht sich der GR momentan gegen eine Erweiterung aus und fordert, dass zuerst Massnahmen zur Sicherung der Strasse, zur Vermeidung von Emissionen, zum Schutz des Landschaftsbildes sowie der Renaturierung zu prüfen und umzusetzen sind.


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