Gemeinde Lauerz

Gemeinderatssitzung vom 7. November 2018

08.11.2018

Der Gemeinderat Lauerz hat an seiner letzten Sitzung folgende Themen beraten und Beschlüsse dazu gefasst:

Bauprojekt Seemattpark
Bezüglich der im Einspracheentscheid des Regierungsrates festgehaltenen, durch die Gemeinde nachzuliefernden Punkte fand am 21. Oktober 2018 eine klärende Sitzung mit den zuständigen Amts-stellen des Kantons statt. Dabei wurde detailliert festgelegt, welche der Parteien (Gemeinde, Architekt und Kanton) dazu Unterlagen zu erstellen oder zu bereinigen haben. Sobald diese vorliegen ist dem Gemeinderat durch die Seemattpark-Kommission Bericht und Antrag zu stellen. Danach erfolgt die abschliessende Eingabe an den Regierungsrat.

Einführung zweistufiges Verfahren Siedlungsentwässerung
Der Ablauf der Baubewilligungsverfahren ist aktuell nicht in allen Teilen zufriedenstellend. Die Ge-meinde Lauerz kannte in der Vergangenheit keine Baufreigabe. Somit war es schwierig, den Überblick zu behalten wer, wo und wann mit Bauen begonnen hat und wann das Bauwerk fertiggestellt wurde. Dies ist auch schwierig für die Nachführung des Leitungskatasters. Diesbezüglich werden nun Korrek-turmassnahmen eingeleitet mit der Einführung des zweistufigen Bewilligungsverfahrens. Ab Januar 2019 wird durch die Fachstelle Tiefbau (HSK Ingenieure AG) ein eigenständiger Prüfbericht Kanalisati-on erstellt als Beilage zur Baubewilligung. Vor der Baufreigabe (ca. 2-3 Wochen) muss ein Ausfüh-rungsplan eingereicht werden, in welchem die im Prüfbericht enthaltenen Auflagen eingearbeitet sein müssen.

Wohnungen für die Asylsuchenden der Gemeinde Lauerz
Der Gemeinderat hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die bestehende Asylunterkunft mit Baubeginn für das Projekt Seemattpark abgerissen wird. Aktuell sind in der Gemeinde Lauerz verschiedene Mietobjekte, welche dafür als Ersatz in Frage kämen, ausgeschrieben. Der Präsident der Fürsorgekommission führt diesbezüglich Gespräche mit den für die Vermietung zuständigen Stellen. Es wäre aber aus Sicht des Gemeinderates sehr zu begrüssen, wenn freiwerdende Objekte jeweils proaktiv der Gemeinde direkt angeboten werden könnten.

Der Gemeinderat möchte die Bevölkerung nochmals daraufhin sensibilisieren, dass die uns zugewiesenen Asylsuchenden nicht an einem anderen Ort ausserhalb der Gemeinde untergebracht werden können. Sollt die Gemeinde keinen Wohnraum mehr bereitstellen können, würde das massivste finanzielle Folgen in Form von Ersatzbeiträgen nach sich ziehen.

Baubewilligungen
Baubewilligung (ordentliches Verfahren), Neubau Einfamilienhaus Niedermatt, Nicole Nietlisbach und Michael Shafer
KTN 638
Baubewilligung (ordentliches Verfahren), Neubau Einfamilienhaus Niedermatt, Désirée und René Niet-lisbach
KTN 640


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