Gemeinde Lauerz

Gemeinderatssitzung vom 4. April 2018

04.04.2018

Der Gemeinderat hat an seiner ordentlichen Sitzung vom 4. April 2018 folgende Themen beraten:

Inselrestaurant Schwanau, Erteilung Betriebsbewilligung
Der Gemeinderat erteilt dem neuen Pächter Herr Hugo Lenzlinger die Betriebsbewilligung für die Führung des Inselrestaurants Schwanau per 1. Mai 2018. (Auskunft Insel Schwanau Tel. 041 811 17 57)

Verkehrsverein, Genehmigung der Spezialfinanzierung/Kurtaxen 2017
Gemäss Kurtaxenreglement wird der Verkehrsverein Lauerz ermächtigt eine Kurtaxe zu erheben. Die Kurtaxenrechnung ist als Spezialfinanzierung zu führen und vom Gemeinderat zu genehmigen. Der Gemeinderat genehmigt die vorliegende Abrechnung und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass darin ein Gewinn von CHF 1‘417.70 ausgewiesen wird.

Beschaffung eines Rettungsbootes im Jahr 2019
Die See- und Eisrettung auf dem Lauerzersee wird seit vielen Jahren schon durch die Feuerwehr Lauerz sichergestellt. Das dafür notwendige Rettungsboot muss aufgrund von veränderten gesetzlichen Vorgaben sowie seines Alters (40 Jahre) ersetzt werden.
Das Boot wurde in der Vergangenheit immer wieder von verschiedenen Stellen oder Personen in Frage gestellt. Die Zuständigkeit für die Seerettung ist im kantonalen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (EGzBSG) geregelt. Sie ist zwingend Aufgabe der Gemeinden, welche diese Aufgabe getrennt oder gemeinsam erbringen können. Die Gemeinden Steinen und Schwyz wollen diese Aufgaben auch weiterhin der Feuerwehr Lauerz übergeben und haben einer entsprechenden Absichtserklärung zugestimmt.
Die Ersatzbeschaffung des Rettungsbootes wird im Budget 2019 der Gemeinde Lauerz aufgenommen. Die Gemeinden Steinen und Schwyz beteiligen sich anteilsmässig daran.

Regelung Amts- und Aktenübergabe Gemeinderat
Am 22. April 2018 finden kommunale Wahlen statt. Drei Gemeinderätinnen und Gemeinderäte treten zu dieser Wahl nicht mehr an. Sie werden ihre Ressorts an die neuzuwählenden Gemeinderäte übergeben. Um sicherzustellen, dass sowohl die politische Amts- wie auch die administrative Aktenübergabe rechts- und regelkonform erfolgen kann, braucht es entsprechende Regeln und Vorgaben. Bisher waren ausschliesslich die Amtsinhaber für diese Übergabe an ihre Amtsnachfolgenden zuständig. Neu wird dieser Prozess durch den Gemeindepräsident für die Amtsübergabe und dem Gemeindeschreiber für die Aktenübergabe geplant und geführt.

Korrosionsschutz Kandelaber Strassenbeleuchtung
Gemäss Gemeinderats-Beschluss (GRB) Nr. 2016-120 wurde die Strassenkommission beauftragt, ein Beleuchtungskonzept für das Gemeindegebiet zu erarbeiten. Die Firma Hans Gassler AG, Gretzenbach, hat im Jahr 2016 sämtliche Kandelaber auf Schwächen überprüft. Ein Kandelaber an der Seestrasse musste letztes Jahr auf Grund von Rost komplett ersetzt werden. Um die Sicherheit und Lebensdauer der Kandelaber zu verlängern, hat der Gemeinderat dem Antrag zur Erneuerung des Korrosionsschutzes zugestimmt.

Strassenbeleuchtung Abschnitt Rigiblick-Fischerstube
Gemäss dem bereits genehmigten Beleuchtungskonzept für das Gemeindegebiet wurden 2017/2018 bereits die meisten Kandelaber an der Seestrasse, in den Quartieren Hasen und Niedermatt überprüft und die Beleuchtungsmittel modifiziert oder einzelne Kandelaber ganz ersetzt. Im Streckenabschnitt Rigiblick-Fischerstube sind bald die Baustellen beendet, welche bis anhin eine effiziente Beleuchtungsumstellung erschwert haben. Durch die Bevölkerung wurde die Strassenkommission zudem da-rauf aufmerksam gemacht, dass der Auliweg im hinteren Bereich nicht beleuchtet ist und dies gefährlich sei. Es werden dort zwei neue Kandelaber benötigt. Die neuen LED Leuchten bieten den Vorteil, dass sie von 22.00 bis 06.00 Uhr um die Hälfte ihrer Leistungen gedimmt werden können. Mit der Umstellung Seemattpark bis Waage hat man bisher durchaus positive Erfahrungen gemacht. Im Vergleich zu den jetzigen Leuchten werden ca. 60 % Energiekosten eingespart. Die Umstellung ist ein positiver Beitrag für das Energiestadt Label Lauerz.

Inkraftsetzung Gemeindeorganisationsgesetz (GOG)
Der Regierungsrat eröffnet den Gemeinden die Inkraftsetzung des GOG per 1. Juli 2018. Er listet dabei die wichtigsten Anpassungen gegenüber dem alten GOG auf. Für die Gemeinden ergeben sich einige spannende Anpassungsmöglichkeiten der organisatorischen Strukturen (Anstellung Gemeindeschreiber anstelle Wahl, Abtreten von Kompetenzen z.B. an Baukommission, Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, Institutionen etc.). Der Gemeinderat wird sich an einer seiner nächsten Strategiehalbtage mit den Möglichkeiten befassen und allenfalls Anträge an die Gemeindeversammlung vom Dezember 2018 stellen.


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