Gemeinde Lauerz

Der Beschwerdeentscheid in Sachen Seemattpark Lauerz liegt vor

12.06.2018

Der Regierungsrat hat in Sachen Einspracheverfahren Seemattpark Lauerz einen ersten Entscheid getroffen. Mit Beschluss Nr. 332/2018 heisst er die Beschwerden der drei Beschwerdeführer gut. Der Beschluss des Gemeinderates Lauerz Nr. 2017-196 vom 23. August 2017 sowie der Gesamtentscheid des Amtes für Raum-entwicklung vom 7. Juli 2017 werden aufgehoben. Der Gemeinderat Lauerz wird eingeladen, die bisherigen Unterlagen zu ergänzen und einen neuen Entscheid zu treffen.
Die Ausgangslage erscheint auf den ersten Blick so, dass die Gemeinde Lauerz in Bezug auf ihr Bauprojekt Seemattpark gescheitert ist. Das entspricht aber erfreulicherweise nicht den Tatsachen.
Die durch die Einsprechenden vorgebrachten Argumente wurden grossmehrheitlich als nicht schlüssig, teil-weise nicht nachvollziehbar beurteilt. Eine generelle Rückweisung des Bauprojektes ohne Chance auf eine zukünftige Realisierung ist nicht erfolgt.
Im Ergebnis heisst dies, dass die Baugesuchsunterlagen ergänzt beziehungsweise nachfolgende Abklärungen getroffen werden können und sollen (Detail-Auszug aus dem Beschwerdeentscheid).

  • Der Situationsplan des Bauprojekts muss von einem Geometer unterzeichnet werden.
  • Der Grundrissplan ist in Bezug auf die zulässige Anzahl Trockenplätze zu überarbeiten.
  • Die extensive Begrünung der Dächer ist planlich auszuweisen oder die Begrünung der Dächer muss aufla-geweise festgelegt werden.
  • Prüfung der Grundwassersituation: Insbesondere Einholung des nötigen Durchflussnachweises für die Pfahlfundation und das Mauerwerk des Neubauprojekts, Die Gewässerschutzfachstelle (AfU) hat den Durchflussnachweis zu überprüfen und, falls die Voraussetzungen erfüllt sind, explizit eine Ausnahmebe-willigung nach Anhang 4 Ziff. 211 Abs. 2 Gewässerschutz Verordnung (GSchV) zu erteilen.
  • Das Amt für Umweltschutz (AfU) soll überprüfen, ob die geplante Zugangstreppe sowie die Einwasse-rungsrampe im Gewässerraum bewilligungsfähig sind und allenfalls die notwendigen Ausnahmebewilli-gungen explizit erteilen.
  • Das AfU als zuständige Fachbehörde muss überprüfen, ob der Gewässerraum korrekt von der Wassergren-ze (mittlerer Wasserstand) und nicht von der Parzellengrenze festgelegt wurde und ob die südliche Ecke der geplanten Restaurantterrasse nicht im Gewässerraum liegt, Allenfalls muss das AfU diesbezüglich kor-rigierte Planunterlagen einverlangen.
  • Das AfU hat die Einwände der Beschwerdeführer (Beschwerdeschrift S. 16 f. und S. 33 ff.) gegen die Lärm-prognose vom 11. März 2015 zu überprüfen. Insbesondere ist zu klären, ob die Lärmimmissionen des Ge-werberaumes, dessen Nutzung noch unbekannt ist, richtig berücksichtigt wurden.
  • Das AfU soll sich ausserdem zu den Befürchtungen der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit allfälli-gen Geruchsemmissionen äussern.
  • Der Gemeinderat als  Vorinstanz l hat zur Klärung der Einordnungsfrage sowie der BLN-Verträglichkeit unter Einbezug des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei einen Augenschein vor Ort durchzuführen.

Der Gemeinderat Lauerz hat an seiner ordentlichen Sitzung von 30. Mai 2018 entschieden, kein Rechtsmittel gegen den vorliegenden Beschwerdeentscheid zu ergreifen. Vielmehr beauftragte er die als Bauherrin fungie-rende Seemattpark-Kommission mit der Bearbeitung der geforderten Abklärungen. Nach Erledigung dieser Arbeiten wird die Kommission dem Gemeinderat als entscheidende Behörde ein überarbeitetes Baugesuch zur Beurteilung unterbreiten.
Der Gemeinderat Lauerz bedauert es, dass das Semmattpark-Projekt einer erneuten zeitlichen Verzögerung unterworfen wird. Gleichzeitig erkennt und ergreift er aber auch die Chancen, welche im Entscheid aufgezeigt werden um den zwei Mal bei Abstimmungen geäusserten Volkswillen zu realisieren. Er ist überzeugt, eine stabile Grundlage für das allenfalls weiterführende Verfahren zu schaffen und gestärkt auftreten zu können.


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