Gemeinde Lauerz

Gemeinderatssitzung vom 10. Januar 2018

12.01.2018

Der Gemeinderat hat an seiner ordentlichen Sitzung vom 10. Januar 2018 folgende Themen beraten:

Vernehmlassung Teilrevision Gesetz über die amtliche Veröffentlichung (AVG)
Die Teilrevision des AVG bezieht sich auf die Art der Publikation des Amtsblattes.  Ziel ist es, dieses nur noch elektronisch zur Verfügung zu stellen. Das Amtsblatt ist das offizielle Publikationsorgan für amtliche Beschlüsse etc. und wird aktuell in physischer (Papier) Form und digital zur Verfügung gestellt. Die Anzahl der Abonnenten der physischen Ausgabe sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Die rein digitale Aufschaltung des Amtsblattes entspricht zudem dem allgemeinen Zeitgeist. Trotzdem muss der Regierungsrat sicherstellen, dass Personen, welche über keinen Zugang zur digitalen Form verfügen, an einem zentralen Ort auf das Amtsblatt in physischer Form zugreifen können. Der Gemeinderat nimmt in seiner Vernehmlassungsantwort zustimmend Kenntnis von der geplanten Teilrevision des AVG.

Bauwesen
- Baubewilligung (Ordentliches Verfahren) Nutzungsänderung Gotthardstrasse 52, Baugesuch für die Nutzungsänderung vom Holzschopf in ein Materiallager
- Baubewilligung (Ordentliches Verfahren), Reklamen Z`graggen und Fischerstube

Rückbau Telefonkabine
Die Swisscom wird im Verlaufe des ersten Quartals 2018 die öffentliche Telefonzelle „Alte Post“ aufheben und entfernen. Das Angebot wird seit einiger Zeit praktisch nicht mehr genutzt. Eine Umnutzung der Telefonkabine erachtet der Gemeinderat als wenig sinnvoll.

Elektronische Aktenführung
Gemeindeschreiber Stefan Brauchli informierte den Gemeinderat über den Stand des Projektes „elektronische Aktenführung/GEVER“. Es ist geplant, die Aktenführung weg von der physischen, papiergestützten, hin zu einer mehrheitlich elektronischen Form umzustellen. Die Evaluation und Beschaffung eines geeigneten Systems kann somit gestartet werden.

Anforderungsprofile Gemeinderat
Wie bereits angekündigt sind auf die kommenden kommunalen Wahlen vom 22. April 2018 drei Sitze im Gemeinderat neu zu besetzen. Um möglichen Interessentinnen und Interessenten Grundlageninformationen zu den Anforderungen und Voraussetzungen für die Gemeinderatsarbeit vermitteln zu können, hat der Gemeindeschreiber einen ersten Entwurf der Anforderungsprofile erstellt. Diese werden nun von den einzelnen Ressortverantwortlichen geprüft und allenfalls ergänzt.

Kommunikationskonzept
Eines der Hauptziele des Gemeinderates für das laufende Jahr ist der vermehrte Einbezug der Bevölkerung in Entscheide und Projekte. Um sicherzustellen, dass zukünftig die Informations- und Kommunikationswege wie auch die entsprechenden Mittel und Kanäle optimal eingesetzt und genutzt  werden, hat der Gemeinderat vom vorliegenden Konzept des Gemeindeschreibers Kenntnis genommen. Er wird dieses nun prüfen und wo notwendig anpassen.

Internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement
Die Rechnungsprüfungs-Kommission hat in ihrem letzten Bericht beanstandet, dass die Gemeinde Lauerz über kein IKS verfügt. In den letzten Monaten hat nun die Erhebung der sich aus der Gemeinderat- und Verwaltungstätigkeit ergebenden Risiken stattgefunden. In diese Beurteilung sind auch einzelne Punkte aus der Bevölkerungsumfrage 2017 eingeflossen. Aktuell erfolgen in einer Kerngruppe des Gemeinderates die Bewertung der Risiken und die Ableitung der zu deren Minimierung notwendigen Massnahmen. Daraus wird dann abgeleitet, welche internen Kontrollen und Prozesse zu erarbeiten sind.


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